Reduktion der russischen Diplomaten in Österreich

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die Zahl der russischen Diplomaten in Österreich von 64 auf ein notwendiges Minimum zu senken und russische Institute zu schließen, weil das aktuelle Personal überwiegend nachrichtendienstlich tätig sei.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Entschließung

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Zum Stichtag 24. März 2023 waren 64 russische Diplomaten in Österreich akkreditiert.
Das BMEIA argumentiert, dass eine Reduktion zu einer Gegenmaßnahme Russlands führen und die Gesprächskanäle im Krieg erhalten würde.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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