Biologisches Geschlecht als alleiniges Kriterium in öffentlichen Bädern

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt eine Änderung des Bäderhygienegesetzes, damit das biologische Geschlecht das einzige Kriterium für die Nutzung öffentlicher Badeeinrichtungen wird. Ziel ist, Vorfälle wie den Saunabesuch von Bijan Tavassoli zu verhindern und klare rechtliche Handlungsgrundlagen zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Entschließung

Frau

Gesundheit

Gleichbehandlung

Schwerpunkte

Der Antrag fordert eine Novellierung des Bäderhygienegesetzes und der Bäderhygieneverordnung, sodass alle Maßnahmen ausschließlich nach dem biologischen Geschlecht ausgerichtet werden.
Ziel ist es, Vorfälle wie den Saunabesuch von Bijan Tavassoli zu verhindern, indem Personen ohne entsprechenden D‑G‑T‑I‑Ausweis keinen Zugang zu Frauensaunen erhalten.

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Dokumente (PDFs)

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