Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Abgeordnetem Christian Hafenecker und weiteren Kolleg*innen fordert die Bundesregierung auf, geplante generelle Tempolimits von 30 km/h im Ortsgebiet, 80 km/h auf Freilandstraßen und 100 km/h auf Autobahnen nicht umzusetzen.einfache Mehrheit XXVII 29.06.2023
Entschließung
Umwelt
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, keine generellen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h im Ortsgebiet, 80 km/h auf Freilandstraßen und 100 km/h auf Autobahnen einzuführen.
- Begründet wird der Antrag mit dem Hinweis, dass das Koalitionspartner‑Programm eine flächendeckende Reduzierung der Tempolimits vorsieht, die ab 2025 umgesetzt werden soll.
Eingebracht von
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