Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft von Studierenden in der ÖH zu beenden und stattdessen ein freiwilliges Opt‑Out‑System einzuführen. Begründet wird dies mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 21,2 % und damit einem Legitimationsnotstand.einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023
Entschließung
Hochschulausbildung
Schwerpunkte
- Die aktuelle Pflichtmitgliedschaft führt zu einem Legitimationsnotstand, weil nur 21,2 % der Studierenden an den ÖH‑Wahlen teilnehmen.
- Die Ausweitung der Zwangsmitgliedschaft auf Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogische Hochschulen wird als sinnwidrig bewertet, weil dort kaum noch funktionierende Wahlverfahren existieren.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.