Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Klimakleber‑Aktionen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen der Klimakleber‑Proteste seit 2022, um deren Kosten zu ermitteln und dem Nationalrat vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023

Entschließung

Umwelt

Wirtschaft

Straßenverkehr

Wissenschaften

öffentliche Sicherheit

Forschung und geistiges Eigentum

Schwerpunkte

Der Antrag fordert den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft auf, eine Studie zu beauftragen, die die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Klimakleber‑Aktionen seit Anfang 2022 untersucht.
Die Studie soll Daten zu Störaktionen, Verkehrsblockaden, Sachbeschädigungen und den daraus resultierenden Folgekosten erfassen.

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