Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Asylsuchende und Schutzberechtigte nur Sachleistungen erhalten, verpflichtende gemeinnützige Arbeit leisten und bei Erwerbstätigkeit eine Sondersteuer von 10 % zahlen sollen. Ziel ist die Reduktion der Sozialausgaben und die Begrenzung von Zuwanderung in den Sozialstaat.einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023
Entschließung
Flüchtling
Steuerwesen
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Asylwerber*innen, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen nur Sachleistungen (Grundversorgung) erhalten, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist.
- Arbeitsfähige Personen aus diesen Gruppen sollen verpflichtend gemeinnützige Arbeit ohne Entgelt leisten, um Kosten zu senken und Integration zu fördern.
Eingebracht von
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