Unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Rechtsberatung im Asylverfahren aus der Bundesagentur für Betreuungs‑ und Unterstützungsleistungen (BBU) herausgelöst wird, weil die enge Verflechtung mit dem Innenministerium die Unabhängigkeit gefährdet.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Entschließung

Flüchtling

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Der Innenminister ist alleiniger Gesellschafter der BBU und kann über die Ausübung von Gesellschafterrechten entscheiden.
Die Geschäftsführung der BBU wird vom Innenminister nach dem Stellenbesetzungsgesetz bestellt, wodurch die Unabhängigkeit der Rechtsberatung gefährdet ist.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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