Förderungen an Tourismusbetriebe nur bei bestehendem Betriebsrat

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass öffentliche Fördermittel für touristische Betriebe nur dann gezahlt werden, wenn im Betrieb ein Betriebsrat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz existiert, um Kündigungen wegen Betriebsratsgründungen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 22.06.2023

Entschließung

Tourismus

Personalvertretung

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Öffentliche Förderungen für touristische Betriebe sollen nur gewährt werden, wenn im Betrieb ein Betriebsrat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz besteht.
Der Antrag reagiert auf Fälle von Kündigungen in Salzburger Hotels, die mit der Gründung von Betriebsräten zusammenhingen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.