Zusammenfassung
Der Antrag erweitert das Kraftfahrgesetz um Schutzmechanismen für Fahrschüler*innen bei Insolvenz von Fahrschulen, indem er Rückerstattungen, Versicherungs‑ bzw. Garantiepflichten und einen Haftungsfonds vorsieht.einfache Mehrheit XXVII 29.11.2023
Gesetz
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Fahrschulbesitzer müssen sicherstellen, dass bereits geleistete Zahlungen von Fahrschüler*innen im Insolvenzfall erstattet werden.
- Das Risiko der Rückzahlung soll durch eine Versicherung, eine Bankgarantie oder eine öffentliche Garantie abgedeckt werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.