Ende der bilateralen Polizeieinsätze in Ungarn – Einsatz für ein EU‑weites, rechtsstaatliches Grenzmanagement

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, die bilateralen Polizeieinsätze in Ungarn sofort zu beenden und stattdessen ein europäisches, rechtsstaatliches Grenzmanagement über Frontex zu unterstützen, weil die Einsätze teuer sind und Menschenrechtsverletzungen riskieren.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Entschließung

Grenze

Europäische Union

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Bilaterale Polizeieinsätze in Ungarn kosten jährlich mehrere Millionen Euro und belasten das österreichische Steueraufkommen.
Ungarn wurde mehrfach vom EGMR und EuGH wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt, was die Zusammenarbeit problematisch macht.

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