Einsatz von EZA‑Mitteln für LGBTIQ+‑Rechte in Uganda

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich seine Entwicklungshilfe für Uganda nutzt, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, die die Rechte sexueller Minderheiten verteidigen, weil das Land Menschenrechte stark verletzt.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Entschließung

Frau

Menschenrechte

Gleichbehandlung

Politik der Zusammenarbeit

Schwerpunkte

Uganda erhält seit 1992 österreichische Entwicklungshilfe, doch die aktuelle Gesetzgebung verletzt Menschenrechte stark.
Frühere Sanktionen (2014) haben gezeigt, dass internationaler Druck wirksam sein kann, um diskriminierende Gesetze zu beeinflussen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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