Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Exekutionen bei öffentlichen Forderungen nur dann bewilligt werden dürfen, wenn der Schuldner nachweislich über Grund und Höhe seiner Schulden informiert wurde. Ziel ist mehr Transparenz und Gleichbehandlung zwischen öffentlichen und privaten Forderungen.einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Derzeit können Exekutionen bei öffentlichen Forderungen ohne vorherige Zustellung einer Mahnung oder eines Rückstandsausweises bewilligt werden.
- Durch das vereinfachte Bewilligungsverfahren nach § 54b EO erfahren Schuldner oft erst durch die Exekutionsbewilligung von ihrer offenen Forderung.
Eingebracht von
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