Veröffentlichungspflicht für Einstellungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft

Zusammenfassung

Der Initiativantrag ergänzt das Staatsanwaltschaftsgesetz um einen neuen Absatz 1a in § 35a, der die Veröffentlichung von Entscheidungen über die Einstellung von Ermittlungsverfahren in berichtspflichtigen Fällen vorschreibt. Ziel ist mehr Transparenz und die Reduktion politischer Einflussnahme.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2024

Gesetz

Strafrecht

Schwerpunkte

Der Antrag fügt § 35a StAG einen neuen Absatz 1a hinzu, der die Veröffentlichung von Einstellungsentscheidungen in berichtspflichtigen Fällen vorschreibt.
Ziel ist mehr Transparenz und die Vermeidung politischer Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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