Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, ein Gesetz zu erarbeiten, das die anwaltliche Vertretung und psychosoziale Unterstützung (Prozessbegleitung) für Opfer von Hassverbrechen auch im analogen Raum regelt. Ziel ist, den Zugang zum Justizsystem für marginalisierte Gruppen zu verbessern und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023
Entschließung
Gerichtswesen
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die aktuelle Prozessbegleitung deckt digitale Hassdelikte ab, bei analogen Fällen jedoch nur besonders schwere Verbrechen.
- Der Antrag will den Anspruch auf Prozessbegleitung auf alle Hassverbrechen im analogen Raum ausdehnen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.