Nein zur Aushebelung der Menschenrechte in den Internationalen Gesundheitsvorschriften

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag richtet sich gegen geplante WHO‑Änderungen, die die Menschenwürde und Menschenrechte aus den Internationalen Gesundheitsvorschriften streichen wollen, und fordert die österreichische Regierung, diese Rechte ausdrücklich zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023

Entschließung

Gesundheit

Menschenrechte

Vereinte Nationen

Schwerpunkte

Die WHO plant, in Artikel 3 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) die uneingeschränkte Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu streichen.
Der Europäische Rat hat 2022 beschlossen, Verhandlungen über ein internationales Pandemie‑Abkommen und ergänzende Änderungen der IHR aufzunehmen.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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