Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz zum Schutz der österreichischen Souveränität und des Gesundheitssystems gegenüber dem geplanten WHO‑Pandemievertrag. Er kritisiert die fehlende parlamentarische Einbindung und warnt vor Eingriffen in Grundrechte, finanzielle Belastungen und die Abgabe von Kompetenzen an internationale Gremien.einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024
Entschließung
Gesundheit
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Der Vertrag sieht die Errichtung einer globalen Pandemie‑Versorgungskette vor, wodurch Österreich von internationalen Logistik‑ und Lieferketten abhängig würde.
- Durch das „Governing Body“ des Vertrags müsste Österreich über ein multilaterales Gremium Entscheidungen zu Technologie‑ und Know‑how‑Transfer treffen, was die nationale Handlungsfreiheit einschränkt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.