Reduktion der Gerichtsgebühren

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die hohen Gerichtsgebühren in Österreich zu senken und zu deckeln, weil sie den Zugang zum Recht erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes mindern.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Entschließung

Steuerwesen

Gerichtswesen

Schwerpunkte

Im Jahr 2019 erzielte die Justiz Einnahmen von rund 1,07 Mrd. € aus Gerichtsgebühren.
Die hohen Gebühren stellen laut ÖRAK und Studien eine erhebliche Hürde für den Zugang zum Recht dar, besonders für sozial schwächere Personen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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