Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Frauen, die während ihrer Karenz erneut schwanger werden, Anspruch auf Wochengeld erhalten, weil die aktuelle Regelung diskriminierend ist und gegen EU‑Recht verstößt.einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024
Entschließung
Frau
Gleichbehandlung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Derzeit erhalten Frauen, die während ihrer Karenz erneut schwanger werden, nur dann Wochengeld, wenn sie noch Kinderbetreuungsgeld beziehen.
- Ein OGH‑Urteil von August 2022 hat diese Beschränkung als nicht mit EU‑Recht vereinbar eingestuft.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.