Aussetzung des EU‑Beitrags Österreichs

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Aussetzung des österreichischen EU‑Beitrags und kritisiert die steigenden Zahlungen sowie die mangelnde Kontrolle über die Mittelverwendung.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Entschließung

Europäische Union

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung die Zahlung des nationalen EU‑Beitrags Österreichs aussetzt.
Der Beitrag ist von 1,82 Mrd. € im Jahr 2000 auf etwa 3,6 Mrd. € im Jahr 2023 gestiegen, ohne dass die Gegenleistungen im gleichen Maße zugenommen haben.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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