Erhöhungs‑Stopp bei Gemeindegebühren – mehr Geld für Gemeinden durch Finanzausgleich

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund den Gemeinden ab 2024 ausreichend Mittel bereitstellt, damit sie ihre Gebühren für kommunale Leistungen einfrieren oder senken können. Die Finanzierung soll aus den erwarteten Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro stammen, die durch höhere Besteuerung der Übergewinne von Energiekonzernen erzielt werden.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Entschließung

Gliedstaat

Finanzausgleich

Schwerpunkte

Der Bund soll den Gemeinden finanzielle Mittel bereitstellen, damit sie ihre Gebühren für Dienstleistungen wie Kanalisation und Müllabfuhr einfrieren oder senken können.
Die Finanzierung soll aus den erwarteten Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro stammen, die durch höhere Besteuerung der Übergewinne von Energiekonzernen erzielt werden.

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