Schutz der heimischen Getreidebauern – Beschränkung von zollfreien ukrainischen Getreideimporten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass zollfreie Getreideimporte aus der Ukraine künftig nur noch für den Transit nach Afrika erlaubt werden, um österreichische Getreidebauern vor Billigimporten zu schützen. Er kritisiert das Fehlen vergleichbarer Schutzmaßnahmen in Österreich und schlägt eine Aufstockung der nationalen Agrarförderungen vor.

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023

Entschließung

Handel

Industrie

Zolltarifpolitik

Unternehmen und Wettbewerb

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt, dass zollfreie Getreideimporte aus der Ukraine künftig nur noch für die Durchfuhr in afrikanische Zielländer erlaubt werden.
Fünf osteuropäische EU‑Staaten erhalten im Rahmen eines EU‑Unterstützungspakets insgesamt 100 Mio. € Extraförderungen, weil sie durch ukrainische Agrarimporte stark belastet sind.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.