Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das Abschiebungen während der Frist für Revision oder Beschwerde sowie vor einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung verbietet, um das Non‑Refoulement‑Gebot zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021
Entschließung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der Abschiebungen während der Frist für Revision oder Beschwerde verbietet.
- Das Verbot gilt bis zur Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des jeweiligen Rechtsmittels.
Eingebracht von
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