Flächendeckende Prüfung unzulässiger Kostenabzugsklauseln bei Lebensversicherungen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine flächendeckende Prüfung unzulässiger Kostenabzugsklauseln in Lebensversicherungen, um betroffenen Kund:innen Rückerstattungen zu ermöglichen.
einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024
Entschließung
Versicherungswesen

Schwerpunkte

  • Der Oberste Gerichtshof hat bereits 2007/2008 entschieden, dass manche Kostenabzugsklauseln in Lebensversicherungen unzulässig sind.
  • Betroffene Versicherungsnehmer:innen können durch die unzulässigen Klauseln mehrere tausend Euro zu viel bezahlt haben.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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