Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine flächendeckende Prüfung unzulässiger Kostenabzugsklauseln in Lebensversicherungen, um betroffenen Kund:innen Rückerstattungen zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024
Entschließung
Versicherungswesen
Schwerpunkte
- Der Oberste Gerichtshof hat bereits 2007/2008 entschieden, dass manche Kostenabzugsklauseln in Lebensversicherungen unzulässig sind.
- Betroffene Versicherungsnehmer:innen können durch die unzulässigen Klauseln mehrere tausend Euro zu viel bezahlt haben.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.