Nein zum Militärbündnis Sky Shield – Ja zur Neutralität

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, nicht dem Militärbündnis Sky Shield beizutreten und stattdessen die österreichische Neutralität aktiv zu verteidigen.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2023

Entschließung

Informatik

Neutralität

Verteidigung

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, von einer Teilnahme am Militärbündnis Sky Shield Abstand zu nehmen.
Er betont, dass ein Beitritt die seit dem Zweiten Weltkrieg bestehende österreichische Neutralität gefährden würde.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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