Dringender Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Inflation und Preissteigerungen
abgestimmt am 30.08.2023
Zusammenfassung
Die SPÖ fordert ein dringendes Inflationsdämpfungsgesetz, das Mietpreise einfriert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzt, den Energiemarkt reguliert, Zinsober‑ und -untergrenzen festlegt und eine Übergewinnbesteuerung einführt, um die hohe Inflation und steigende Lebenshaltungskosten zu bekämpfen.
einfache MehrheitXXVII30.08.2023
Entschließung
Preis
Energie
Wirtschaft
Finanzwesen
Steuerwesen
Sozialpolitik
Wohnungspolitik
Parlamentsdebatte
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
Mietpreise werden bis zum 31.12.2025 komplett eingefroren; danach darf die jährliche Mietsteigerung höchstens 2 % betragen oder sich am EZB‑Leitzins orientieren.
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird für einen begrenzten Zeitraum ausgesetzt, um die Lebensmittelpreise zu senken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.