Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Dr. Nikolaus Scherak fordert ein Verbot der Echtzeit‑Gesichtserkennung durch Sicherheitsbehörden, weil die Technologie Grundrechte gefährdet und Missbrauchspotenzial birgt.einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020
Entschließung
Informatik
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung, von Gesetzesnovellen abzusehen, die den Einsatz von automatisierter Echtzeit‑Gesichtserkennung durch Sicherheitsbehörden erlauben würden.
- Er weist auf internationale Beispiele (China, USA) hin und betont die Gefahr für Datenschutz und Grundrechte.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.