Solidarität mit afghanischen Frauen – Unterstützung des ICC und Strafverfolgung der Taliban

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, den Internationalen Strafgerichtshof bei der Verfolgung von Menschenrechtsverstößen in Afghanistan zu unterstützen und die geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023

Entschließung

Strafrecht

Völkerrecht

Menschenrechte

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) finanziell und personell bei seinen Ermittlungen zu Völker‑ und Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zu unterstützen.
Der ICC soll prüfen, ob die geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen und Mädchen in Afghanistan als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Römischen Statut eingestuft werden kann.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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