Erhöhung des internationalen Drucks auf Saudi‑Arabien wegen Menschenrechtsverletzungen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, Menschenrechtsverletzungen in Saudi‑Arabien zu prüfen, diplomatischen Druck auszuüben und Österreich an einer internationalen Untersuchung zu beteiligen.

einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023

Entschließung

Menschenrechte

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten soll sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Saudi‑Arabien einsetzen.
Österreich soll den Human‑Rights‑Watch‑Bericht prüfen und öffentlich Stellung dazu beziehen.

Eingebracht von

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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