Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein generelles Verbot von Nebenbeschäftigungen für Verfassungsrichter*innen und eine hauptberufliche Ausgestaltung ihres Amtes.einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020
Entschließung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die das Richteramt am Verfassungsgerichtshof hauptberuflich regelt und ein generelles Verbot von Nebenbeschäftigungen vorsieht.
- Derzeit besteht seit 2014 nur eine Meldepflicht für Nebentätigkeiten von Verfassungsrichtern, keine generellen Unvereinbarkeitsregeln.
Eingebracht von
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