Inflationsbegrenzung: Miet‑ und Preisdeckel, MwSt‑Pause & Energie‑Regulierung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein Inflationsbegrenzungsgesetz mit Miet‑ und Preisdeckeln, MwSt‑Senkungen, einer Anti‑Teuerungskommission, Energie‑Regulierung und einer Übergewinnbesteuerung, um die hohe Inflation zu bremsen und die Kaufkraft zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Entschließung

Preis

Wirtschaft

Steuerwesen

Wohnungspolitik

Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Schwerpunkte

Alle bestehenden Mietverträge werden bis Ende 2025 eingefroren; danach darf die Miete höchstens um 2 % pro Jahr steigen, orientiert am EZB‑Leitzinssatz.
Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs wird sofort und vorübergehend ausgesetzt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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