Zusammenfassung
Der Rechnungshof hat gravierende Mängel im Gewaltschutz für Frauen aufgedeckt. Die Abgeordnete Eva‑Maria Holzleitner fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Empfehlungen umzusetzen und dem Nationalrat einen neuen Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt vorzulegen.einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023
Entschließung
Frau
Opferhilfe
Gleichbehandlung
Haushaltskontrolle
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof kritisiert das Fehlen einer langfristigen, gesamtstrategischen Regelung zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
- Die Intransparenz bei den Gewaltschutz‑Finanzen erschwert die gezielte Mittelverwendung.
Eingebracht von
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