Verlängerung des Strompreiskosten‑Ausgleichsgesetzes 2022 bis 2030

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, das Strompreiskosten‑Ausgleichsgesetz 2022 bis 2030 zu verlängern, damit energieintensive Unternehmen weiterhin von finanziellen Entlastungen profitieren können.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Entschließung

Preis

Wirtschaft

Elektrizitätsindustrie

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag will das SAG 2022 bis 2030 verlängern, um energieintensive Unternehmen weiter zu entlasten.
Finanzierung soll aus den Erlösen des EU‑Emissionshandels erfolgen, die bereits 311 Mio. € im Jahr 2021 betrugen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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