Erweiterung der Anzeigebestätigung auf Dritte bei Strafanzeigen

Zusammenfassung

Der Antrag ändert § 80 Abs. 1 der Strafprozeßordnung, sodass neben Opfern auch Personen, die aus gesetzlicher Pflicht eine Anzeige erstatten, kostenlos eine schriftliche Bestätigung erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Gesetz

Strafrecht

Schwerpunkte

Der Antrag erweitert das Recht auf eine gebührenfreie schriftliche Bestätigung der Anzeige von ausschließlich Opfern auf alle Personen, die aufgrund gesetzlicher Pflichten eine Anzeige erstatten.
Bisher erhalten nur Opfer (nach § 65 Z 1 StPO) diese Bestätigung; der Antrag schafft Gleichstellung mit Dritten.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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