Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das die Bundesstaatsanwaltschaft von der Weisungsbefugnis des Justizministers befreit und damit die Unabhängigkeit der Strafverfolgung stärkt.einfache Mehrheit XXVII 29.05.2024
Entschließung
Strafrecht
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Die aktuelle Weisungsstruktur ordnet die Staatsanwaltschaften dem Justizminister zu, was den Anschein politischer Einflussnahme erwecken kann.
- Der Antrag fordert die Einrichtung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft, die anstelle des Justizministers an der Spitze steht.
Eingebracht von
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