Echtes Opt‑out‑Recht für Smart‑Meter

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein echtes Opt‑out‑Recht für Konsumenten, sodass sie den Einbau eines Smart‑Meters komplett ablehnen können, sobald ihr Netzbetreiber bereits 95 % der Kunden mit solchen Geräten versorgt hat.
einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023
Entschließung
Tourismus

Schwerpunkte

  • Derzeit erlaubt das Gesetz nur, dass ein bereits installierter Smart‑Meter konfiguriert werden kann, sodass keine Messdaten gespeichert oder übertragen werden – ein kompletter Verzicht auf das Gerät ist nicht möglich.
  • Viele Verbraucher empfinden diese Regelung als unzureichend und fordern ein echtes Opt‑out, also das Recht, den Einbau eines Smart‑Meters komplett zu verhindern.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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