Migrationsstrategie überarbeiten – Ende der massenhaften Asylaufnahme

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die aktuelle Migrationsstrategie zu überarbeiten und eine radikale Wende zugunsten der einheimischen Bevölkerung zu vollziehen. Er kritisiert hohe Kosten für Asyl‑ und Integrationsprogramme sowie die geringe Arbeitsbeteiligung von Schutzberechtigten und schlägt vor, mehr Mittel in Familienförderung zu investieren.

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Entschließung

Flüchtling

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ihre aktuelle Migrationspolitik zu ändern und eine radikale Wende zugunsten der einheimischen Bevölkerung zu vollziehen.
Er kritisiert, dass Asyl‑ und subsidiär Schutzberechtigte häufig nicht arbeiten und nur geringe formale Bildung besitzen – laut Migrationsbericht 2022 können 70 % weder lesen noch schreiben.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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