Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu verhindern, dass die geplante 4. EU‑Führerscheinrichtlinie die Fahrerrechte durch neue Klassen, Alters‑ und Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie häufige ärztliche Kontrollen stark einschränkt.einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Führerscheinklasse B+, die erst ab 21 Jahren und nach einer eigenen Prüfung erworben werden kann.
- Gestufte Geschwindigkeitsbegrenzungen: Neulinge dürfen maximal 90 km/h, Senioren ab 70 Jahren ebenfalls nur 90 km/h fahren.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.