Kostenlawine stoppen – umfassende Entlastungsmaßnahmen für Österreich

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert umfassende Steuer‑ und Preisentlastungen (Kraftstoffe, Energie, Lebensmittel), einen Heizkostenzuschuss, die Abschaffung der ORF‑Haushaltsabgabe und die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu stoppen.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Entschließung

Preis

Umwelt

Energie

Hörfunk

Verkehr

Einkommen

Fernsehen

Wirtschaft

Steuerwesen

Sozialpolitik

Internationale Beziehungen

Verwaltung und Entlohnung des Personals

Schwerpunkte

Steuerliche Entlastungen für Kraftstoffe: Halbierung oder Abschaffung von Mehrwert‑ und Mineralölsteuer sowie Einführung eines Preisdeckels.
Erhöhung der Pendlerpauschale, um Autofahrer*innen die Kosten für den Arbeitsweg zu reduzieren.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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