Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, UVP‑Verfahren durch mehr Personal, bessere Kommunikation, stärkere Gerichtsressourcen und jährliche Berichte an den Umweltausschuss zu verbessern.einfache Mehrheit XXVII 08.04.2021
Entschließung
Umwelt
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Ausbau der personellen und fachlichen Ausstattung der UVP‑Behörden, insbesondere durch Einstellung zusätzlicher Amtssachverständiger.
- Bereitstellung von mehr Mitteln für professionelle Verfahrensbegleitung, um Kommunikation und Partizipation aller Beteiligten zu verbessern.
Eingebracht von
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