Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt ein Verfassungsgesetz, das eine Schuldenbremse für alle Gebietskörperschaften verankert und verbindliche Tilgungspläne nach deutschem Vorbild einführt, um die Staatsverschuldung zu reduzieren.einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024
Entschließung
Verfassung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein Verfassungsgesetz, das die Schuldenbremse für alle Gebietskörperschaften verfassungsrechtlich verankert.
- Er schlägt vor, Tilgungspläne nach dem deutschen Vorbild einzuführen, damit im Krisenfall klare Rückzahlungsstrategien vorliegen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.