Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche Ausgabenbremse für alle österreichischen Gebietskörperschaften, um die chronisch steigenden Staatsausgaben zu begrenzen und die Finanzstabilität zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024
Entschließung
Verfassung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Österreichs Staatsausgaben haben seit 2000 fast das Doppelte erreicht, während die Einnahmen nur leicht hinterherhinken – das führt zu chronischen Defiziten.
- Im internationalen Vergleich gibt Österreich pro Kopf rund 1.900 € mehr für öffentliche Leistungen aus als vergleichbare EU‑Länder, ohne dass sich die Ergebnisqualität verbessert hat.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.