EU‑weites Moratorium für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im EU‑Rat ein temporäres Moratorium für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum zu unterstützen, um Grundrechte zu schützen.
einfache Mehrheit XXVII 11.01.2022
Entschließung
Informatik
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

  • Der Antrag fordert ein temporäres, EU‑weites Moratorium für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum.
  • Er verweist auf die zunehmende Nutzung der Technologie weltweit und insbesondere das Beispiel Chinas als Warnung vor Totalüberwachung.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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