Breiter Zivilgesellschaftlicher Prozess für ein neues ORF‑Gesetz

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, einen breiten zivilgesellschaftlichen Prozess zu starten, um die Gremien des ORF zu reformieren und den öffentlich-rechtlichen Auftrag in einem neuen Gesetz klar zu definieren.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Entschließung

Hörfunk

Fernsehen

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll einen breiten zivilgesellschaftlichen Prozess starten, um die Gremienstruktur des ORF zu reformieren.
Im gleichen Prozess soll der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF klar definiert und in ein neues ORF‑Gesetz aufgenommen werden.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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