Prüfung der Türkei als sicheres Herkunftsland für Kurd:innen und Oppositionelle

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Türkei zu prüfen, ob sie weiterhin als sicheres Herkunftsland gilt, weil dort Menschenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen, Oppositionelle und Kurd:innen verfolgt werden.

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Entschließung

Flüchtling

Menschenrechte

Schwerpunkte

Die aktuelle Lage in der Türkei gefährdet Menschenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen, Oppositionelle und Kurd:innen durch Verhaftungen, Folter und Mord.
Nach der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Verfolgung aus ethnischen, religiösen, politischen Gründen oder wegen des Geschlechts als anerkannte Fluchtgründe.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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