Aufruf zum Ende der türkischen Aggressionen und Aussetzung der EU‑Türkei‑Flüchtlingsfazilität

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die völkerrechtswidrigen Militäroperationen der Türkei zu verurteilen, die EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, den Grenzschutz an der EU‑Außengrenze zur Türkei zu stärken und die Zahlungen in die türkische Flüchtlingsfazilität auszusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Entschließung

Grenze

Europäische Union

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei in Syrien und im Irak sowie deren Drohgebärden gegenüber EU‑Staaten verurteilen.
Österreich soll sich dafür einsetzen, dass die EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden.

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Dokumente (PDFs)

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