Erweiterung des Wahlrechts für EU‑Bürger:innen in Österreich

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass EU‑Bürger:innen mit Hauptwohnsitz in Österreich nach mindestens sechs Monaten Aufenthalt das aktive Wahlrecht bei Landtags‑, Nationalrats‑ und Bundespräsidenten‑Wahlen erhalten sollen.

einfache Mehrheit XXVII 25.10.2023

Entschließung

Wahl

Europäische Union

Schwerpunkte

EU‑Bürger:innen mit Hauptwohnsitz in Österreich sollen das aktive Wahlrecht bei Landtags‑, Nationalrats‑ und Bundespräsidenten‑Wahlen erhalten.
Voraussetzung für das erweiterte Wahlrecht ist ein Mindestaufenthalt von sechs Monaten im Land.

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