Beschränkung unqualifizierter Zuwanderung zum Schutz des Arbeitsmarktbudgets

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, das die Zuwanderung von Nicht‑EU‑ und EU‑Bürgern zum Schutz des Arbeitsmarktbudgets begrenzt und Langzeitarbeitslose ohne österreichische Staatsbürgerschaft zur Rückkehr motiviert.
einfache Mehrheit XXVII 20.02.2024
Entschließung
ausländischer Staatsangehöriger
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen

Schwerpunkte

  • Das AMS verzeichnet seit 2022 mehr als die Hälfte ausländischer Schulungsteilnehmer, was das Arbeitsmarktbudget stark belastet.
  • Für 2024 ist ein zusätzliches Sonderbudget von mindestens 75 Mio. € für die Qualifizierung von Asylberechtigten vorgesehen.

Eingebracht von

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