Budgetbeilage für Digitalisierungsprojekte – mehr Transparenz

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Finanzen auf, eine zusätzliche Budgetbeilage zu Digitalisierungsprojekten zu veröffentlichen, in der alle dafür vorgesehenen Mittel (ca. 2,36 Mrd. EUR) transparent und systematisch dargestellt werden, inklusive kurzer Beschreibungen wichtiger Projekte.

einfache Mehrheit XXVII 28.11.2023

Entschließung

Informatik

Information und Informationsverarbeitung

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll das Bundesministerium für Finanzen auffordern, eine gesonderte Budgetbeilage zu Digitalisierungsprojekten zu veröffentlichen.
Die Beilage muss alle im Bundesvoranschlag 2023 vorgesehenen Mittel für Digitalisierung (ca. 2,36 Mrd. EUR) systematisch und transparent darstellen.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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