Aktualisierung der Extremismus‑Strategie und Einführung eines Nationalen Aktionsplans

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, die 2018 vorgestellte Strategie zur Extremismusprävention zu aktualisieren und zeitnah einen Nationalen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen wie Aussteiger‑programmen zu beschließen.

einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024

Entschließung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll die 2018 vorgestellte Strategie zur Extremismusprävention aktualisieren.
Ein Nationaler Aktionsplan für Extremismusprävention und Deradikalisierung soll innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden.

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