Sanktionierung von Putins Wahl‑„Vertretungsberechtigten“

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die EU zu bitten, alle Personen, die als offizielle Wahl‑„Vertretungsberechtigte“ von Präsident Putin bei der russischen Präsidentschaftswahl 2024 auftreten, zu sanktionieren.

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Entschließung

Wahl

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Der Antrag beruft sich auf die EU‑Verordnung Nr. 269/2014, die bereits Personen sanktioniert, die Handlungen unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine bedrohen.
Er fordert die Bundesregierung auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass alle Personen, die als „authorized representatives“ von Präsident Putin bei der Wahl 2024 auftreten, in die Sanktionsliste aufgenommen werden.

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